Abstimmung 14. Juni 2026

Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Die Vorlage

Die Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung zu begrenzen: Vor 2050 müsste die Bevölkerung der Schweiz unter 10 Millionen Menschen bleiben. Würde die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Personen vor 2050 überschreiten, so müssten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen. Der Bundesrat müsste zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder aushandeln. Würde die 10-Millionen-Grenze überschritten, so müsste die Schweiz diese Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Dadurch würden auch die anderen Verträge der Bilateralen I wegfallen. Auch die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU wäre infrage gestellt und damit die enge Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich.

Vorgängerinitiativen

Am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die von der SVP eingereichte Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» mit 50.3 Prozent der Stimmen an. Im Gegensatz zum Bundesrat weigerten sich die eidgenössischen Räte in der Folge, die Initiative buchstabengetreu umzusetzen, und insbesondere Höchstzahlen und Kontingente für EU-Angehörige einzuführen, und damit die Zuwanderung selbst aktiv zu steuern, wie von der Initiative gefordert. Es wurden nur weiche Massnahmen gesetzlich umgesetzt, die das Freizügigkeitsabkommen FZA mit der EU nicht tangierten. Begründet wurde dies u.a. damit, dass eine harte Umsetzung das FZA mit der EU und damit die Bilateralen Verträge I verletzen würde, die den Rang von Völkerrecht haben. Gemäss Artikel 5 Abs. 4 BV müsse die Schweiz aber das Völkerrecht beachten, womit die eben angenommene Verfassungsbestimmung mit dem gleichwertigen Artikel 5 BV kollidieren würde.

Die SVP bezeichnete dies als Verfassungsbruch des Parlamentes, und reichte deshalb eine neue Volksinitiative ein: Mit der sog. «Begrenzungsinitiative» sollte jede Personenfreizügigkeit verboten werden, u.a. deshalb, weil diese in den Bilateralen Verträgen mit der EU vorgesehen ist. In der Volksabstimmung vom 27. September 2020 lehnten Volk und Stände die Initiative mit 61.7 Prozent ab.

Inhaltliche Beurteilung

Mit grosser Regelmässigkeit bescheren konservative und rechtspopulistische Parteien dem Schweizer Stimmbürger Abstimmungen für die Begrenzung von Einwanderung und Überfremdung. Linke und liberale Kräfte lehnen diese Ansinnen ebenso regelmässig ab.

Auf der anderen Seite lassen progressive und linkspopulistische Parteien den Schweizer Stimmbürger mit grosser Regelmässigkeit für Ausbau und Erweiterung des Sozialstaates, insbesondere auf den Gebieten des Mietrechts, Kapitalverteilung und Arbeitsrecht abstimmen. Liberale und konservative Kräfte lehnen diese Ansinnen ebenso regelmässig ab.

Das hierbei zutage tretende Zusammenwirken linker und rechter Parteien wird von den ebenso linken und rechten Medien und Presse nicht richtig eingeordnet, weil sie selbst in diesem Links-rechts-Schema gefangen sind. Deshalb können und wollen sie den Stimmbürger über die wirklichen Zusammenhänge gar nicht aufklären.

Denn so wie rechte Parteien für wirtschaftliche Offenheit und kulturellen Schutz sind, so sind linke Parteien für wirtschaftlichen Schutz und kulturelle Offenheit. Wenn der Stimmbürger aber Sozialstaat und kulturellen Schutz will, erhält er stattdessen Wirtschaftsliberalismus und kulturelle Öffnung. Solange beide politischen Pole jeweils etwas Positives und Negatives anbieten,  wird der Stimmbürger in der Regel die beiden Negative erhalten, während das jeweilige Positive nur der Attraktivitätssteigerung der eigenen Position dient.

In der Perspektive linker Kräfte ist die Personenfreizügigkeit ein Menschenrecht. In der Perspektive liberaler Kräfte ist die Mobilität der Arbeitnehmer eine ökonomische Ressource. Die Linken spannen in der Folge mit den Liberalen zusammen, um ihren Idealismus durchzusetzen, während die Liberalen die Linken dazu missbrauchen, ihre ökonomischen Interessen durchzusetzen, die jedem linken Ideal widersprechen, nicht aber dem einheitlichen Herrschaftsinteresse der Eliten. Jenseits von links und rechts.

Denn in der EU ist die Personenfreizügigkeit Teil der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr und die als Personenfreizügigkeit bezeichnete Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es sind also primär ökonomische Freiheiten und nicht Menschenrechte. Die Personenfreizügigkeit dient denn auch fast ausschliesslich der westlichen, neoliberalen und neufeudalen Konzernwirtschaft, die die Menschen hierbei als Lohnsklaven quer durch den Kontinent hetzt um sie so den Wirtschaftskräften als Arbeitskräftereservoir zur Verfügung halten zu können, womit diese Kräfte über die Grenzen der etablierten Wirtschaftsräume hinweg Lohndumping betreiben können.

Auch eine Ebene höher ein ähnliches Bild: Liberale, konservative und rechte politische Kräfte führen überall auf der Welt Kriege und sonstige militärische Interventionen um Ressourcen und Einflusssphären. Diese globalen wirtschaftlichen Raubzüge rechtfertigen sie mit den Segnungen eines globalisierten, freien Marktes. Und mit einem angeblichen Kampf um Sicherheit, also gegen Aggressoren, Tyrannen und Terroristen. Diese mutwilligen Kriege und inszenierten Konflikte zerstören dann ganze Länder und Kulturen, und verursachen riesige globale Flucht- und Migrationsströme.

Die linken politischen Kräfte wiederum setzen sich dann für ein Menschenrecht auf Asyl und Migration ein, und konterkarieren damit ihre Bemühungen um den Ausbau des Sozialstaates in den westlichen Ländern. So lange die Linken sich nicht gegen NATO und Imperialismus positionieren, und die Ursachen der Migration nicht benennen, können sie sich schlecht für ein Recht auf Migration einsetzen, da die Migration in ihren Ursachen erst benannt werden muss. Der Kreis schliesst sich auch hier: Wenn ich rechts wähle, erhalte ich die Ausbeutung direkt. Wenn ich links wähle, weil ich den Ausbau des Sozialstaates will, dann erhalte ich Ströme von Migranten, die den Sozialstaat aushöhlen, und dem Arbeitnehmer als Konkurrent auf dem Arbeitsmarkt und dem Mietmarkt gegenübertreten. Ganz im Sinn des globalen und marktradikalen Neoliberalismus. Auf der Strecke bleibt dabei jedes Menschenrecht.

Das ist der Mechanismus von links, liberal und rechts im Einheitsstaat. Es ist also ein einheitlicher Mechanismus. Alle Gegensätze sind nur scheinbar. – Etwas vereinfacht und pointiert ausgedrückt.

Auch wenn die Initianten mehrheitlich aus egoistischen Motiven gegen eine 10-Millionen-Schweiz handeln, wirkt die Initiative gegen das neoliberale Prinzip und gegen den Einheitssuperstaat EU. Die Initiative kann dazu verwendet werden das marktradikale Prinzip der uneingeschränkten Arbeitsmobilität zu dämpfen, was auch die neoliberale Agenda der Personenfreizügigkeit beschränken könnte.

Perspektive der Dreigliederung

In einer nach den Ideen der Dreigliederung verfassten Gesellschaft ist die kulturelle Freiheit und Offenheit eine Selbstverständlichkeit, und aus Sicht des Geisteslebens muss sich der Mensch frei bewegen können. Das ändert jedoch nichts daran, dass auch das Menschenrecht auf Migration aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden kann.

Die Prinzipien der Brüderlichkeit in der Wirtschaft sorgen dafür, dass Menschen weder als Arbeitssklaven ausgebeutet noch den egoistischen Wirtschaftsinteressen hinterherzügeln müssen. Eine brüderliche Weltwirtschaft ist hierbei die Gegenthese globaler Konflikte und Kriege. –

Der jeweilige Rechtsstaat hat die Kompetenz, Migrationsströme zu regulieren, wenn sie aus einer Missachtung dieser Prinzipien entstehen , und damit das Sicherheitssinteresse der Staatsbürger tangieren. Weshalb für diese Initiative eine grüne Ampel gegeben werden kann.

Unter den Bedingungen der Sachzwänge des Einheitsstaates ist es uns nicht möglich eine Abstimmungsempfehlung abzugeben.

Béla Szoradi

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Änderung des Zivildienstgesetzes

Worum geht es?

Inhalt

Gegen die Gesetzesänderung des Parlaments, welche den Zivildienst unattraktiver machen soll, wurde das Referendum ergriffen. Aktuell entscheiden sich jährlich etwas über 6000 Dienstpflichtige für den Zivildienst. Die Gesetzesänderung sieht folgende Massnahmen vor, um diese Zahl zu verringern:

    Diejenigen, die vom Militär zum Zivildienst wechseln, haben mindestens weitere 150 Tage Zivildienst zu leisten, unabhängig davon, wie viele Tage sie im Militärdienst noch zu leisten hätten.
    Zivildiensteinsätze, die ein Medizinstudium erfordern sind nicht mehr erlaubt.
    Alle, die die Militärausbildung abgeschlossen haben und nur zu den obligatorischen Schiessübungen verpflichtet sind, können nicht mehr in den Zivildienst wechseln.
    Neu sind jedes Jahr Zivildiensteinsätze zu leisten.

Aus Sicht der Dreigliederung

Das Militär dient der Herstellung und Wahrung der äusseren und inneren Sicherheit eines Landes. Im Sinne der Dreigliederung ist es die Aufgabe des Staates, diese Sicherheit zu gewährleisten und zu organisieren. Welche Regeln und Pflichten der Staat dazu den Bürgern in Hinsicht der Leistung von Militärdienst festlegt, gehört daher zur Rechtsfrage. Die aktuelle Vorlage ist aus unserer Sicht daher als Rechtsfrage zu betrachten, zu der ein demokratischer Entscheidungsprozess stattfinden muss. Sie erhält die grüne Ampel.

Weiterführende Gesichtspunkte

Aktuell findet weltweit eine Militarisierung statt, auch in Europa. Die Europäische Union und die NATO bereiten sich auf verschiedenen Ebenen auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland vor. Es wird massiv aufgerüstet und auf logistischer Ebene Vorbereitungen getroffen. Kürzlich wurde sogar ein internes Papier der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland geleakt, welches zeigt wie konkret und ernsthaft man sich auch in diesen Kreisen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. (1)

Die Initiative ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Es gibt in der Schweiz Bestrebungen, die Schweizer Armee auszubauen und in die Strukturen der NATO einzubinden, was die Wahrscheinlichkeit stark erhöhen würde, dass sie im Kriegsfall auch gegen Russland militärisch involviert würde.

Aus Sicht des Initiativ-Kollegiums ist dies der verkehrte Weg. Die Aufgabe der Schweiz in der heutigen Situation ist es, als Vermittlerin zu wirken und sich für den Frieden einzusetzen. Sie unterstützt daher das Referendum und empfiehlt ein klares Nein.

    (1) https://neutralitystudies.com/files/bf432eef-5d0e-4c2c-a3fa-3bb390a14f0b-rahmenkonzept-ekd.pdf